Blinder Aktionismus angesichts vollkommener Ratlosigkeit

So langsam frage ich mich ernsthaft, wo das alles noch hinführen soll.  Regierungsbildung durch die Piratenpartei? Verbotskultur in Reinform weil der gesunde Menschenverstand unter Burn-Out leidet? Jedes Wochenende brennende Autos in unseren Städten? Konsequente Wahlbeteiligungsverweigerung der Bevölkerung (weil der eine Misthaufen genauso groß wie der andere ist)?

Neuester Schildbürgerstreich unserer Regierung scheint die Bezuschussung zur privaten Pflegeversicherung zu werden. Nach dem die Petition gegen die Einführung der Zwangsrentenversicherung von Selbständigen zum Glück erfolgreich war und nun erst einmal ausgiebig geprüft wird (das sollte man nämlich immer erst dann tun, nachdem man versucht hat, einen unausgegorenen Vorschlag klamm und heimlich an der Bevölkerung vorbei zum Gesetz zu machen!) und nach der wunderbar ausgetüftelten Betreuungsgeldidee versorgt uns zur Abwechslung mal Egon Bahr mit einem tollen Geistesblitz. Es gibt ab 2013 einen Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung. Mit Kleckerches-Beträgen soll die private Pflegeversicherung forciert werden, 5,- € Zuschuss soll DEN Anreiz bieten, eine zusätzliche Pflegeversicherung abzuschließen…
Mit Verlaub, diese Idee ist lächerlich. Gedacht ist diese Aktion zur Förderung (auch) finanziell schwach aufgestellter Menschen. Damit sollen also im besonderen die Leute, die schon nicht fähig oder willens sind, sich eine Riesterförderung zu sichern, dazu gebracht werden, eine zusätzliche Pflegeversicherung abzuschließen.
Sind denn 154,-€ Riesterförderung weniger wert als 60,-€ Pflegerentenzuschuss? Ist denn die Wahrscheinlichkeit, ein Pflegefall zu werden größer als die, alt zu werden? Wohl kaum.
Und dann dieser Bürokratieaufwand!
Wir haben doch schon gesehen, wohin uns die 10,-€-Arzt-Zuzahlung gebracht hat, hier kostet uns der zusätzlich notwendige Verwaltungsapparat mehr als die Summe der Zuzahlungen insgesamt. Wieso sollte das denn bei der Pflegeversicherung anders sein? Die Verwaltungskosten werden in die Versicherungen eingerechnet werden müssen, das sagen schon die Versicherungen selbst. Also werden die Versicherungen von vorhinein teurer, was noch mehr Menschen davon abhalten wird, sich um eine Pflegevorsorge zu kümmern.
Und dann wird auch noch festgelegt, dass der Zuschuss nur in eine Pflegetagegeldversicherung fließen darf. Wieso denn das? Was unterscheidet aus Staatssicht eine Pflegetagegeldversicherung von einer Pflegerente oder von einer Pflegekostenversicherung? Ich glaube, Herr Bahr weiß das auch nicht. Vielleicht sollte ich ihm mal einen Beratungstermin anbieten…

Dass Deutschland tatsächlich ein grosses volkswirtschaftliches Problem mit seiner Demografie hat, ist ja nicht neu. Wir leben länger, wir werden nicht mehr in der Großfamilie betreut und auch Demenzerkrankungen nehmen zu. Wir haben zuwenig Betreuungseinrichtungen und es fehlt Pflegepersonal. Wer will schon freiwillig einen Beruf lernen, in dem er unglaublich schlecht bezahlt wird und dafür ziemlich schwere Arbeit verrichten muss? Pflegenotstand ist also vorprogramiert. In wenigen Jahren werden wir mit unseren Alten auf der Straße stehen und händeringend nach bezahlbaren Betreuungsmöglichkeiten Ausschau halten. Deshalb haben wir ja schon die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt, ein ungeliebter, aber sinnvoller Schritt in die richtige Richtung.
Ich frage mich also, was soll diese neue Aktion? 5€ sind Tropfen auf eine kalte Herdplatte. Diejenigen, die sowieso eine Zusatzversicherung abschließen wollen, werden den Zuschuss entweder mitnehmen, oder nach eingehender Produktprüfung feststellen, dass ein ungeförderter Vertrag flexibler ist/mehr Leistung bringt.
Die anderen werden genauso wenig über eine private Pflegeversicherung nachdenken wie über ihre Altersversorgung.

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